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Zusammenfassung: Covid-19 Gesetze

News vom 13.7.2020

COVID-19 Krisenbewältigungsfonds

Durch die behördlichen Auflagen zur Bekämpfung des Coronavirus (CoV) kommt es derzeit bei vielen österreichischen Unternehmen zu Liquiditätsengpässen. Die österreichische Bundesregierung steuert jetzt mit einem Krisenbewältigungspaket für die Wirtschaft dem entgegen und richtet den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (Covid-19-FondsG) ein. Der Fonds verfolgt das Ziel, den Bundesministerien die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diesen auf effizientestem Wege ermöglicht wird, die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation setzen zu können. Insgesamt stehen hierfür 4 Mrd Euro zur Verfügung und sollen für folgende Maßnahmen verwendet werden:

  • Stabilisierung der Gesundheitsversorgung
  • Belebung des Arbeitsmarktes (vor allem durch die neue „Kurzarbeit“
  • Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
  • Bildungseinrichtungen
  • Abfederung von Einnahmenausfällen infolge der Krise
  • Maßnahmen iZm dem Epidemiegesetz
  • Konjunkturbelebung

Aufgrund der massiven wirtschaftlichen Einbußen erhöhte die Bundesregierung am 18.3.2020 die zunächst 4 Mrd Euro des Fonds auf bis zu 38 Mrd Euro (hiervon sollen etwa 10 Mrd Euro für Steuerstundungen und 9 Mrd Euro für Kredite zur Verfügung stehen).

COVID-19-Maßnahmengesetz

Das COVID-19-Maßnahmengesetz regelt besondere Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und ist derzeit bis 31.12.2020 befristet. Das COVID-19-Maßnahmengesetz ändert zum Teil das Epidemiegesetz 1950, welches natürlich nach wie vor Geltung hat. Jedoch nehmen gewisse Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes Einfluss auf das Epidemiegesetz: So wurde mit diesem Bundesgesetz für das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit und Pflege die Ermächtigung geschaffen, Verordnungen zu erlassen, die Betretungsverbote für bestimmte Betriebsstätten sowie verschiedene andere öffentliche Orte anordnen.

Daraus resultieren ua folgende Maßnahmen:

Betreten öffentlicher Orte

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte ab 16.3.2020 verboten. Die Ausnahmen finden Sie hier. Werden Massenbeförderungsmittel benützt, ist zu anderen Passagieren ein Abstand von mindestens 1 m einzuhalten. Ebenso verboten ist das Betreten von Sportplätzen.

Schließung von Gastronomie und Betriebsstätten

Das Betreten des Kundenbereichs von Dienstleistungs- und Handelsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetriebsstätten ist ab 17.3.2020 untersagt.

Davon ausgenommen sind (Ausnahmen für Grundversorgung):

  • öffentliche Apotheken
  • Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten)
  • und bäuerlichen Direktvermarktern
  • Drogerien und Drogeriemärkte
  • Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  • Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen
  • der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
  • veterinärmedizinische Dienstleistungen
  • Verkauf von Tierfutter
  • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
  • Notfall-Dienstleistungen
  • Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der
  • Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
  • Tankstellen
  • Lieferdienste
  • Öffentlicher Verkehr
  • Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
  • Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
  • Abfallentsorgungsbetriebe
  • KFZ-Werkstätten.

Das Betreten von Betrieben des Gastgewerbes ist untersagt. Das gilt nicht für Gastgewerbebetriebe bei:

  • Kranken-und Kuranstalten
  • Pflegeanstalten und Seniorenheime
  • Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich
  • Schulen und Kindergärten
  • Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
  • Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich
  • an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden
  • Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke
  • ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw. öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht
  • und ausgeschenkt werden
  • Lieferservice

Landeverbote für Flugzeuge

Den der Beförderungen von Personen dienenden Luftfahrzeugen ist ab 10.3.2020 die Landung aus bestimmten Regionen oder Ländern in Österreich untersagt. Das gilt nicht für Frachtflüge, Einsatzflüge, Ambulanz-/ Rettungsflüge, Repatriierungsflüge oder Überstellungsflüge.

Einreise auf dem Luftweg nach Österreich

Österreicher und Fremde mit Visum oder Aufenthaltsberechtigung in Österreich müssen sich nach ihrer Einreise auf dem Luftweg einer 14-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne unterziehen. Ausnahme: unverzügliche Ausreise ist sichergestellt.

Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf dem Landweg

Vorübergehend wurden die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Italien, Deutschland, Liechtenstein und zur Schweiz sowie Einschränkungen des Grenzverkehrs zu Slowenien und Ungarn eingeführt. Teilweise sind die Grenzen zu oa Ländern geschlossen. Dh eine Einreise nach Österreich darf aus diesen Ländern nur noch an den deklarierten Grenzübergängen erfolgen.

Einstellung des Schienenverkehrs

Der Schienenverkehr zu Italien, Schweiz und Liechtenstein wurde aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV-2 vorerst eingestellt. Dies gilt nicht für den Güterverkehr und für Züge ohne komerziellen Halt in Österreich.

Weitere Maßnahmen finden Sie zudem auf der Website des Gesundheitsministeriums: sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/

Sowie auf der Website des Innenministeriums: bmi.gv.at

PARLAMENT BESCHLIESST GESETZE ZUR UNMITTELBAREN UNTERSTÜTZUNG VON UNTERNEHME

Sehr kurzfristig hat zunächst der österreichische Nationalrat ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus eine gesetzliche Grundlage erhalten. Dazu gehören unter anderem die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz). Circa eine Woche später wurde auch das 2. COVID-19-Gesetz beschlossen (BGBl I Nr 16/2020). In der NR-Sitzung vom 3. April wurden schließlich das 3., 4. und 5. COVID-19-Gesetz beschlossen.

Die Absicherung gegen die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen fußt im Wesentlichen auf drei Säulen:

  • Sicherung von Arbeitsplätzen
  • Erhaltung der Liquidität von Unternehmen
  • Hilfe für besondere Härtefälle, insbesondere KMU und EPU

Zuletzt wurde insbesondere das Budget des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds aufgestockt und die Obergrenze für die Finanzierung des COVID-Kurzarbeitsmodells (bisher 1 Mrd Euro) aufgehoben. Details zu den konkreten Maßnahmen siehe in unseren anderen Beiträgen.

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